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Das in Art. 1 3. 226 EG-Vertrag (ex-Art. 169) besteht aus sechs nachfolgenden Stufen. Sobald der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedstaat des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht für schuldig befunden hat, ist der Mitgliedstaat schließlich verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Die Nichteinhaltung bezieht sich auf das Versäumnis der Mitgliedstaaten, Urteile des Gerichtshofs zu vollstrecken, die einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht begründen. Abbildung 1: Verstöße im Umsetzungsprozess des Gemeinschaftsrechts Die jüngsten Verfahren gegen Bulgarien, Deutschland und Irland wegen Nichtbeachtung der EU-Richtlinie über die Zugänglichkeit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Zusammenhang mit der Notrufnummer 112 eingeleitet. Vertragsverletzungsverfahren können jedoch in jedem Politikbereich eingeleitet werden, in dem die EU für Rechtsvorschriften zuständig ist. Sie kann durch die eu-eigene Untersuchung oder durch eine Beschwerde der Öffentlichkeit eingeleitet werden. So kann jeder, einschließlich eEF-Mitglieder oder einzelne Bürger, dem Generalsekretariat einen Verstoß gegen EU-Recht melden, und er wird untersuchen müssen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden muss. Die mit Gründen versehene Stellungnahme ist die erste offizielle Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission legt die rechtliche Rechtfertigung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens dar.

Sie gibt detailliert dar, wie ihrer Ansicht nach das Gemeinschaftsrecht von einem Mitgliedstaat und von den Mitgliedstaaten einer Frist verletzt wurde, innerhalb derer sie eine Berichtigung erwartet. Die Mitgliedstaaten haben einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren. Artikel 226 EG räumt der Europäischen Kommission das Recht ein, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Es gibt fünf Arten von Verstößen, die bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auftreten können und gegen die die Kommission tätig werden kann (siehe Abbildung 1): 1. Was geschieht im Gerichtsverfahren (welche Unterlagen sind einzureichen, wie wird die mündliche Präsentation vorbereitet)? Wer vertritt den Staat? In Ausnahmefällen, die für die Bürger von besonderer Bedeutung sind (z. B. wenn klar ist, dass eine Straftat begangen wurde, die auch zu einer sehr großen Anzahl von Beschwerden geführt hat), kann die Kommission beschließen, bereits in der Phase der Aufforderung eine Pressemitteilung herbeizustellen. 6. Vertragsverletzungsverfahren nach dem Verfahren (Art. 228) Das Förmliche Schreiben der Kommission begrenzt den Gegenstand und fordert den Mitgliedstaat auf, sich zu äußern. Die Mitgliedstaaten haben zwischen einem und zwei Monaten Zeit zu reagieren. Im Gegensatz zu ihrem Namen sind formale Schreiben nicht Teil des offiziellen Verfahrens.

Die Kommission betrachtet sie als vorstufe, die dem Zweck der Unterrichtung und Anhörung dient, die einem Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, seinen Standpunkt zu rerelativieren, anstatt ihn zur Rechenschaft zu ziehen (). Formale Schreiben werden daher nur dann offiziell, wenn sie sich auf Fälle beziehen, in denen die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinien nicht innerhalb der vorgegebenen Frist nicht umgesetzt haben und die Kommission automatisch ein Verfahren einleitet. Diese Sanktionen werden unter Berücksichtigung von 3. Falsche rechtliche Umsetzung von Richtlinien („nicht ordnungsgemäß aufgenommen“) 5 berechnet. Kann der Mitgliedstaat in diesem Stadium noch ein Gerichtsverfahren vermeiden und wie? Beschäftigte des öffentlichen Sektors, die für die Umsetzung des EU-Rechts zuständig oder daran beteiligt sind, sowie Staatsbeamte und Rechtsberater, die in allen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens die Verteidigung des Staates beantworten/vorbereiten, unabhängig von der Höhe des Staates oder der Herkunft des Falles (d. h.